Allgemeine Geschäftsbedingungen WP Europresse Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe im Internet der W.P. Europresse Verlag GmbH

– Stand August 2017 –

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1.    Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop (nachfolgend „Onlineshop“ genannt), erreichbar unter www.tuning-couture.de oder www.eurotuner.de, unterliegen diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).
2.    Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher in Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsge-schäft mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ih-rer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nachfolgend „BGB“ genannt). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natür-liche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB). Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot, Vertragsschluss, Widerruf

1.    Unsere Angebote im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware oder einer Leistung im Onlineshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser AGB erfordert) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwer-ben zu wollen. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Ein-gang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir dem Kunden gegenüber (per E-Mail) die Annahme durch Übersenden der Rechnung erklären. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.    Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurück zu senden.
3.    Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

III. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Zahlungsverzug

1.    Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
2.    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur bei Bezahlung über Paypal oder Vorkasse.
3.    Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist, dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.    Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hö-heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-ständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.    Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. durch Pfändung, sowie eine Beschädigung, Vernich-tung oder ein Abhandenkommen der Ware, einen Besitzwechsel sowie den eigenen Wohn-sitzwechsel unverzüglich mitzuteilen.
3.    Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verlet-zung der vorstehenden Verpflichtungen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, die Ware heraus zu verlangen und/oder Schadener-satz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
4.    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräu-ßern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind un-zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, un-erlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt siche-rungshalber bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Unternehmer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächti-gung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir werden die vorstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nach-haltig um mehr als 20% übersteigt.

V. Lieferzeit, Lieferung

1.    Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktagen überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbar ist.
2.    Alle von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen bei Zahlung per Paypal am Tag der Absendung der Rechnung durch uns und bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Eingangs der vollständigen Zahlung des vereinbarten Betrages bei uns.
3.    Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
4.    Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß vorstehendem Absatz 2. maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
5.    Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder wegen Ereignissen, die uns ohne Verschulden die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich er-schweren, z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Transportstörungen, behördliche Anordnungen, auch bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten, berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behindert mehr als sechs Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Liefer- bzw. Leistungsstörungen benachrichtigen.
6.    Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer VIII. dieser AGB verlangen kann.
7.    Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teilliefe-rung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

VI. Versand, Gefahrübergang, Versicherung

1.    Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, bestimmen wir die angemessene Ver-sandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
2.    Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
3.    Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über.
4.    Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versi-chern.

VII. Gewährleistung

1.    Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2.    Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziffer 1. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwen-dungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz geltend außerdem die besonderen Bestimmungen in Ziffer VIII. dieser AGB.
3.    Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung der Ware.
4.    Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Unternehmer hat die Ware unver-züglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht
a. im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung
b. oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
5.    Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftung

1.    Unsere Haftung ist im Falle des Lieferzuges bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf einen Betrag von 25% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
2.    Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
3.    Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens eines Kunden oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen auch nicht Ansprüche des Kunden soweit wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, wobei dies für nicht unmittelbar an der Ware eintretende Schäden nur dann gilt, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unserer Geschäftssitz Kürten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
3.    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.